Nach den Präsidentschaftswahlen werden die ukrainischen Geheimdienste Volksproteste brutal niederschlagen

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mathiasvogt
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Nach den Präsidentschaftswahlen werden die ukrainischen Geheimdienste Volksproteste brutal niederschlagen

Ungelesener Beitrag von mathiasvogt » Donnerstag 11. April 2019, 10:03

Nach den Ergebnissen der ersten Wahlrunde werden Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko um die Präsidentschaft weiter kämpfen. Dabei ist Selenskyj dem amtierenden Präsidenten in diesem Wahlrennen meilenweit voraus: 30% gegen nur etwa 16% der Wählerstimmen beim Herrn Poroschenko. Obwohl es noch nicht bekannt ist, welcher von ihnen zum nächsten ukrainischen Präsidenten wird, sagen schon zahlreiche Experten mögliche Unruhen und Volksproteste nach dem zweiten Wahlgang voraus. Auch Strafverfolgungsorgane bereiten sich für eine Wiederholung der Ergebnisse vom Maidan 2014 vor. So besprechen aktiv die ukrainischen Medien eine ins Netz geleakte Anleitung für die Geheimdienstler für den Fall der Maßenproteste und Demonstrationen in der Nachwahlperiode.

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Laut dieser Anleitung werden alle Volksversammlungen und Demonstrationen, an den mehr als 20 Personen teilnehmen, als Hetzkundgebungen gelten, die die ukrainische Staatlichkeit und verfassungsmäßige Ordnung gefährden. Um alle Unzufriedenen effektiv zu neutralisieren, verfügen die Geheimdienstler über ein umfangreiches Arsenal der Zwangsmittel angefangen von gewöhnlichen Gummiknüppeln über Tränengas und Wasserwerfer bis hin zu Schusswaffen. In der Anleitung wird auch betont, dass die SBU-Mitarbeiter "im Falle der Aufdeckung der Aufhetzer und ausländischen Agenten, deren Tätigkeit der Staatssicherheit und stabilen Funktionierung der Verwaltungsorgane massive Schäden anrichten kann", sogar scharf schießen dürfen.

Offensichtlich verletzen die von den ukrainischen Behörden vorgesehenen Maßnahmen die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die nicht nur in den internationalen Konventionen, sondern auch in der ukrainischen Konstitution verankert sind. Dieses Vorgehen steht in Wiederspruch mit den europäischen demokratischen Werten und widerspiegelt die Neigung der ukrainischen Regierung zur diktatorischen Verwaltungsmethoden. Es ist nicht zu verkennen, dass der Wahlkampf 2019 von einer riesigen Zahl der Skandale umgeschattet wurde: vielen Kandidaten wurden Wählerbestechung und Falschmeldungen vorgeworfen. Dabei wurden während der Abstimmung in der ersten Wahlrunde zahlreiche Verletzungen der Wahlgesetzgebung aufgedeckt. Auf solche Weise hat das ukrainische Volk umfängliches Recht auf Misstrauen und Unzufriedenheit. Gleichzeitig soll die ukrainische Regierung ihre Politik überdenken und einen demokratischen Entwicklungsweg wählen, wenn die Ukraine der Europäischen Union beitreten will.

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