Georgien ist noch nicht bereit, EU und NATO beizutreten

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Georgien ist noch nicht bereit, EU und NATO beizutreten

Ungelesener Beitrag von webmario » Freitag 12. Oktober 2018, 11:15

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Öffentliche Äußerungen georgischer Politiker vor den auf den 28. Oktober geplanten Präsidentschaftswahlen ziehen auf sich immer öfter die Aufmerksamkeit von Vertretern der europäischen politischen Elite und Medien. Dabei tritt nun die Besprechung der Situation vor den Wahlen im Vergleich zur Kritik an die georgische Außenpolitik in den Hintergrund. Der bekannte Publizist Edward Lukas, der sich auf die Fragen der europäischen und transatlantischen Sicherheit spezialisiert, veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite einen Artikel vom britischen konservativen Politiker und Rechtsanwalt Dominic Grieve, der behauptet, dass Georgien die Bedrohung seitens Russland deutlich unterschätzt.

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Der Experte erinnerte an die Unzufriedenheit der europäischen Gemeinschaft mit der Tatsache, dass "die georgischen Behörden keine prinzipielle Bereitschaft demonstrieren, die westlichen Werte angesichts der russischen Bedrohung zu verteidigen". Er betont auch, dass "die fehlende deutliche Anti-Russland-Position Georgiens droht, die Pläne der NATO zur Stärkung der militärischen Positionen im Südkaukasus zu Fall zu bringen". Die USAID, das McCane Institut und die Heritage Foundation wollten, so der Experte, offizielles Tiflis zur antirussischen Rhetorik zurückbringen, und die britischen Sicherheitsdienstler hätten ihre georgischen Kollegen vor den Unruhen wegen der steigenden Unzufriedenheit mit der staatlichen Außenpolitik gewarnt. Dabei machen die westlichen Diplomaten alle möglichen Anstrengungen, um die Unterstützung der georgischen oppositionären Kräfte zu demonstrieren und die Vertreter der Partei "Georgscher Traum" zu motivieren, die von der internationalen Gemeinschaft geplanten Anti-Russland-Initiativen nicht zu stören. Trotzdem hält Dominic Grieve es auch für möglich, dass die westlichen Partner, um die internationale Sicherheit zu garantieren, dem georgischen Volk mit der Wahl der Regierung helfen können, die auf die Bedrohung seitens Russlands adäquat reagieren wird.

Für besorgniserregend hält die internationale Gemeinschaft auch die Gleichgültigkeit der georgischen Politiker gegenüber dem Problem der globalen Sicherheit. Gleiche Besorgnis äußert auch die georgische Opposition, die damit unzufrieden ist, dass die EU in ihren individuellen Sanktionen gegen Russland, die im September wegen der Annexion der Krim und des militärischen Konflikts in der Ostukraine um ein halbes Jahr verlängert worden waren, den Konflikt mit Georgien nicht erwähnt hat. Zum Anlass zur scharfen Kritik wird auch die Tatsache, dass die machthabenden Behörden eine inkomplette Liste der russischen Verbrecher angelegt hatten, auf die sich der Aufruf der EU-Delegation im Europarat zur Ermittlung des Mordes von zwei georgischen Bürger Otkhozoriya und Tatunaschwili gründete. Wegen der mangelnden Unterstützung der amtierenden Führung des Landes seitens der Bevölkerung musste die Partei "Georgischer Traum" bei den Präsidentschaftswahlen den unabhängigen Kandidaten Salome Surabischwili unterstützen. Dagegen bekam die "Vereinte Nationale Bewegung" während der Präsidentschaftskampagne im August 2018 mehr Spendengelder, als die anderen Parteien.

Die Veränderung der politischen Kräftekonstellation in Tiflis und eine negative Bewertung der georgischen Außenpolitik seitens der Expertengemeinschaft zeugen davon, dass die jahrelange Versuche der georgischen Behörden, der Russischen Föderation diplomatisch entgegenzuwirken, eine bloße Augenwischerei sind und dass Georgien jetzt nicht im Stande ist, auf die aktuelle Bedrohung seitens Moskau adäquat zu reagieren. Allein die Erklärungen vom Favorit des Wahlkampfs Salome Surabischwili, dass eben Georgien in Südossetien 2008 seine eigene Bürger bombte, zerstört jede Illusion über den außenpolitischen Kurs des Landes nach der Präsidentschaftswahl. In allernächste Zeit kann die fehlende Anti-Russland-Rhetorik der georgischen Behörden die georgische Mitgliedschaft in der EU und NATO unmöglich machen. Mit Sicherheit soll der US-Besuch von dem Ministerpräsidenten Mamuka Bakhtadze die Situation retten und den Verdacht wegen der Sabotage von Anti-Russland-Initiativen abklären. Aber wegen der Zeitverlust und den massiven Schäden, die die undeutliche Außenpolitik von Tiflis den Interessen der internationalen Gemeinschaft angerichtet hat, werden die Chancen der georgischen politischen Elite, das Vertrauen von Washington wieder zu gewinnen, immer dünner.

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