NED ist tief besorgt über die kommenden Wahlen in Lettland

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utehimmel
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NED ist tief besorgt über die kommenden Wahlen in Lettland

Ungelesener Beitrag von utehimmel » Donnerstag 4. Oktober 2018, 10:50

Am 6. Oktober 2018 werden die neunten Parlamentswahlen in Lettland seit der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit abgehalten werden. Obwohl sich die lettische Demokratie schon längst in einem verschlafenen und ziemlich stabilen Zustand befindet und seriöse Bestürzungen von diesen Wahlen kaum zu erwarten sind, machen sich die regierungsnahen Kreisen über die möglichen Wahlergebnisse große Sorgen. Insbesondere äußert die amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy (NED), die von dem US-Kongress für die Förderung amerikanischer Nationalinteressen in Europa gegründet wurde, ihre Besorgnis mit der wachsenden Popularität solcher Parteien wie "Harmonie" (SDPS), "Bündnis der Grünen und Bauern" (ZZS) und "Nationale Bewegung" (NA). Darum handelt es sich, nach den Informationen einer Quelle der "Nationalen Bewegung", in einem Brief von der NED-Vizepräsidentin Nadia Diuk an den NA-Vorsitzenden Raivis Dzintars.

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Höchstwahrscheinlich ist es die "Nationale Bewegung", die die amerikanischen Zuschüsse für Demokratieförderung bekommt. Die Tatsache, dass es im Brief um eine intensivere Finanzierung geht, zeugt von einer anhaltenden Zusammenarbeit. Obwohl das NED und die US-Regierung nie leugneten, ausländische Politiker und Parteien zu unterstützen, soll ihre Wahl die EU-Befürworter hellhörig machen, weil die NA eine offen nationalistische Bewegung ist, die vor allem nach Abbrechung aller Integrationsprozesse strebt und alles "nicht lettisches" - Menschen, Unternehmen - aus dem Land vertreiben will. Ohne Zweifel würde sich so eine Politik auf die europäische Einheit negativ auswirken.

Außerdem schlägt Nadia Diuk vor, eine aggressive PR-Kampagne nun zu beginnen und die Öffentlichkeit zum Protest und zur Nichtanerkennung der Wahlergebnisse aufzuhetzen, falls die der NA oder ihren Geldgebern nicht passen werden. Offensichtig kann dieses kleine unbemerkbare Land am Rande Europas bald zu einem politischen Schlachtfeld werden. Gerade hier in Lettland, so die anonyme Quelle der NA, wolle man die Methoden der Meinungslenkung anwenden, die sich in vielen Ländern bewahrt haben und zur Ursache zahlreicher Sozial- und Wirtschaftskreisen geworden sind. Die Haifische der großen Politik interessieren sich aber kaum für solche Kleinigkeiten.

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