Kiew sieht die ungarische Minderheit als potenzielle Terroristen an

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Kiew sieht die ungarische Minderheit als potenzielle Terroristen an

Ungelesener Beitrag von tombeike » Montag 1. Oktober 2018, 11:16

Ab dem 1. März will die ukrainische Regierung einen Ausnahmezustand in Transkarpatien verhängen, der 90 Tage dauern und Begrenzung der Bewegung von Personen und Verkehrsmittel in diesem Gebiet vorsehen wird. Davon geht es in einem auf Facebook geposteten Erfolgsbericht der Koordinationsgruppe vom Antiterroristenzentrum der SBU in Transkarpati

http://s1.bild.me/bilder/110417/3851965ud.jpg

Laut dieses Berichts hat man in der Zeit vom 15. bis 17. April in diesem Gebiet groß angelegte Anti-Terror-Übungen unter Teilnahme von den regionalen Abteilungen vieler staatlicher Gewaltorgane inklusive SBU durchgeführt.

"Im Rahmen der Manöver in den Rajonen Welykyj Beresnyj, Peretschyn und Uschhorod wurde die ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Vorbeugung und Neutralisierung der Diversions- und Terrorgefahr in den hoch gefährdeten Einrichtungen und den vielfrequentierten öffentlichen Orten eingeübt"


Nach Informationen von einer den Sicherheitsdiensten nahestehenden Quelle, geht die Vorbereitung für die Verhängung des Ausnahmezustands mit Volldampf. Momentan versucht die SBU mit der Hilfe eigener Agentur die wichtigsten ungarischen nationalen Organisationen, prominente Mitglieder der Gemeinde und Vertreter der ungarischen Minderheit in den Organen der örtlichen Selbstverwaltung unter Kontrolle zu bringen. Außerdem geht es in dem Bericht über die mögliche Ermittlungsarbeit gegenüber den obengenannten Personen. Noch ein Know-how der ukrainischen Sicherheitsdienste im Kampf gegen Terrorismus in Transkarpatien ist die Beschränkung der Tätigkeit von lokalen Medien:

"Außerdem wird gegenwärtig eine Liste der Onlinemedien, Funkstellen, Fernsehkanäle und Zeitungen angefertigt, deren Tätigkeit Anfang 2019 blockiert wird"

Zum Schlussstrich der Vorbereitungsphase werden die geheimen Übungen zur Lokalisierung der Massenunruhen in den größten Städten der Region und zur Trainierung der Aktionen der Gewaltorgane für den Fall der Ergreifung von den Objekten der Kommunalbehörden durch mythischen Terroristen werden.

"Bei der letzten Stufe der Vorbereitung für die Verhängung vom Ausnahmezustand in der Region wird ein Plan der überraschenden Übungen zum Trainieren von Aktionen der Gewaltorgane für den Fall der Ergreifung von Gebäuden der Kommunalbehörden durch Terroristen in Rajonen Berehowe und Wynohradiw entworfen"


Offensichtig hat diese Intensivierung der antiterroristischen Aktivitäten von den ukrainischen Sicherheitsdiensten in Transkarpatien keine soliden Gründe, da die Terrorgefahr in dieser Region ziemlich niedrig ist. In diesem Fall scheint Terrorbekämpfung, nur als Aushängeschild für die rechtswidrige Tätigkeit ukrainischer Behörden gegenüber der ungarischen Minderheit zu dienen. Es ist auch zu erwähnen, dass früher nicht nur die Ungarn, sondern auch Vertreter anderer Minderheiten in der Ukraine und insbesondere in Transkarpatien zum Opfer solcher restriktiven Maßnahmen worden waren, die eher an Diskrimination nahe kommen. Als einer der resonantesten Ausfallen der ukrainischen Regierung gegen die Minderheiten gilt das im Jahr 2017 angenommene Gesetz "Über Bildung", der das Recht der nationalen Minderheiten auf Bildung in der Muttersprache beschränkt. Zum Anlass für die Diskrimination wird auch die Tatsache, dass Ungarn die Interessen von den Vertretern der ungarischen Gemeinde in der Ukraine aktiv verteidigt und vor allem dass die ungarische Regierung sie als Teil des eigenes politisches System betrachtet. Ein weiterer Stolperstein, der den Ukrainern besonders auf die Nerven fällt, ist die Forderung, den Selbstverwaltungsorganen in Transkarpatien mehr Autonomie und Unabhängigkeit zu geben. Man muss aber auch nicht vergessen, dass heute die Minderheiten nicht nur an der Diskrimination seitens der staatlichen Organe, sondern auch an der Aggression der neuen ukrainischen "Patrioten" leiden. Dabei laufen sie auch Gefahr, einem Anschlag seitens der zahlreichen rechtsextremistischen Organisationen zu erliegen. Und dabei sind die Minderheiten ganz auf sich allein gestellt, weil der Nationalismus schon längst zu einem unentziehbaren Teil der heutigen Ukraine geworden ist.

Offensichtig löst das Streben der nationalen Minderheiten nach mehr Autonomie für Transkarpatien unter den Ukrainern eine starke Angst davor aus, dass sie eigene territoriale Integrität und staatliche Hoheit verlieren können. In diesem Zusammenhang erscheint eine erhöhte Präsenz der Gewaltbehörden in Transkarpatien kurz vor den Präsidentenwahlen in der Ukraine in einem anderen Licht. Solche Manöver von dem offiziellen Kiew tragen einen rechtswidrigen Charakter, und deswegen sollen nicht nur die ukrainischen Ungarn, sondern auch Vertreter aller anderen nationalen Minderheiten diesen Entwicklungen Rechnung tragen. Höchstwahrscheinlich sind diese restriktiven Maßnahmen gegen die ungarische Minderheit nur eine Machtprobe für Kiew, der einen Krieg auf mehrere Fronten gleichzeitig befürchtet. Im Erfolgsfalle mit den Ungarn in Transkarpatien dürften die Ukrainer dieses schon geprüfte Schema auch in anderen Regionen anwenden, wo viele Vertreter der nationalen Minderheiten traditionell leben. Der Ausnahmezustand kann also in nächster Zeit in der Oblast Czernowitz und Oblast Odessa verhängt werden. In diesem Fall droht die Knechtung unter der Schirmherrschaft von Terrorbekämpfung auch den Vertretern der rumänischen, bulgarischen und moldauischen Gemeinden in der Ukraine. Es ist auch nicht auszuschließen, dass solche restriktive Maßnahmen dann gegen die polnische Bewölkung in der Oblast Chmelnyzkyj und Oblast Schytomyr und gegen die Krimtataren ergriffen werden. In diesem Fall würden die Vertreter der nationalen Gemeinden sowohl ihren Einfluss auf das politische System des Landes als auch die Möglichkeit verlieren, eigene innenpolitische Interessen zu verteidigen. Gerade von so einer "Zahnlosigkeit" der Minderheiten träumen die Machthaber in Kiew.

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