TTIP: Kirchliche Akteure beziehen Stellung

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Christel
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TTIP: Kirchliche Akteure beziehen Stellung

Ungelesener Beitrag von Christel » Sonntag 24. April 2016, 15:40

Am Wochenende wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, kurz TTIP, wieder die Schlagzeilen beherrschen. US-Präsident Obama eröffnet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag die Hannover Messe und will bei dieser Gelegenheit für das Abkommen werben, das in Europa heftig umstritten ist. Auch viele kirchliche Akteure sehen es kritisch bis ablehnend. Sie bieten einige Möglichkeiten, sich zu informieren und Stellung zu beziehen:

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (KAB) und der SKM - Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland erklären in einem Kurzvideo, worum es aus ihrer Sicht bei TTIP und bei CETA geht, dem bereits unterschriebenen, aber noch nicht ratifizierten Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa: https://www.youtube.com/watch?v=nhEl-f-sahc (link is external)
Grundlegende sowie aktuelle Informationen und Bewertungen zu TTIP und CETA bietet die Website der KAB unter http://www.kab.de/themen/freihandelsabkommen-ttipceta/ (link is external), darunter Interviews, Videos, einen Flyer und weitere Links.
Die deutsche Bischofskonferenz befasst sich in einer Stellungnahme mit „Gerechte Regeln für den freien Handel. Sozialethische Orientierungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“, herunterladbar unter http://www.dbk-shop.de/de/gerechte-rege ... andel.html (link is external).
Die KAB, der SKM, die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) sowie weitere kirchliche Akteure sind Mitglieder des Aktionsbündnisses „TTIP unfairhandelbar“. Mehr Informationen unter http://www.ttip-unfairhandelbar.de/.
Quelle und Mehr: http://www.pfarrbriefservice.de/article ... n-stellung
„Ich glaube, dass auch unsere Fehler und Irrtümer nicht vergeblich sind, und dass es Gott nicht schwerer ist mit ihnen fertig zu werden, als mit unseren vermeintlichen Guttaten.“ Dietrich Bonhoeffer (Widerstand und Ergebung)

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Atheisius
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Re: TTIP: Kirchliche Akteure beziehen Stellung

Ungelesener Beitrag von Atheisius » Sonntag 24. April 2016, 18:26

Bischöfe kritisieren TTIP-Gegner


Die Bischofskonferenz hält das Freihandelsabkommen unter bestimmten Bedingungen für positiv. Im Gegensatz zu anderen katholischen Organisationen.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz steht dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA grundsätzlich positiv gegenüber, formuliert dafür aber konkrete Bedingungen.
„Gut konzipiert könnte TTIP Bestandteil einer Global Governance werden“, sagte Bischof Franz-Josef Oberbeck als Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Bischofskonferenz am Mittwoch in Berlin. „Es geht nicht um ein einfaches Ja oder Nein, sondern darum, wie es gestaltet sein muss.“

Um eine Haltung zu TTIP zu finden, hatte die Bischofskonferenz einen Expertenkreis eingesetzt; mitgearbeitet haben unter anderem der Mainzer Sozialethiker Gerhard Kruip und der Ökonom Gabriel Felbermayr vom Münchener ifo Institut; dieser gilt als klarer Befürworter des Freihandelsabkommens und hatte die deutsche Debatte darüber in der Vergangenheit als „hysterisch“ bezeichnet.

Dieses Gremium legte nun ein Positionspapier vor (hier als pdf). Es fordert, bei den Verhandlungen „größtmögliche Transparenz“ zu gewährleisten, Schutzstandards zu erhalten sowie etwa Wohlfahrtspflege und Bildung aus TTIP auszunehmen. Zudem müsse das Abkommen für Drittländer geöffnet, Verlierer der Marktöffnung entschädigt und Schiedsgerichte für Investoren nur mit einer Revisionsinstanz zugelassen werden. Der Vertrag sei regelmäßig zu reformieren. Sofern diese Bedingungen eingehalten würden, sei TTIP „zu begrüßen“.

Damit stellen sich die Bischöfe gegen katholische Organisationen wie Pax Christi oder die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB). Diese haben mit aufgerufen zur großen Stop-TTIP-Demonstration am 10. Oktober, an der sich rund 200.000 Menschen beteiligten. KAB-Präses Johannes Stein hatte dort in einer Rede noch erklärt, die geplanten Freihandelsabkommen führten zur „Zementierung der Macht der Wirtschaftsbosse“ und zum Ausschluss der Völker des Südens. Seine Schlussfolgerung war klar: „TTIP muss gestoppt werden.“

„Weder Dämonisierung noch naiver Optimismus werden der Sache gerecht“

Zu so eindeutiger Kritik gehen die Bischöfe auf Distanz. Der Verhandlungsprozess zum Freihandelsabkommen werde von einer „zuweilen sehr aufgeregten Debatte“ begleitet, schreiben Overbeck und der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, im Vorwort zur TTIP-Stellungnahme. Der Protestbewegung halten sie entgegen, dass die „Verhandlungen noch keineswegs abgeschlossen“ seien; darum solle man „vorsichtig mit abschließenden Urteilen sein“. Auch der Sozialethiker Kruip erklärte: „Weder Dämonisierung noch naiver Optimismus werden der Sache gerecht.“
12.11.2015

http://www.taz.de/!5247889/

Fragt sich nur, welche kirchlichen Akteure die Macht haben und welche sich zum Schluss durchsetzen :(

Christel
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Re: TTIP: Kirchliche Akteure beziehen Stellung

Ungelesener Beitrag von Christel » Sonntag 24. April 2016, 19:16

TTIP & CETA stoppen

Demonstration für gerechten Welthandel am 23. April in Hannover

21.03.2016

„Der neue Kolonialismus nimmt verschiedene Gestalten an. Manchmal ist es die anonyme Macht des Götzen Geld: Körperschaften, Kreditvermittler, einige sogenannte ´Freihandelsabkommen´ und die Auferlegung von ´Sparmaßnahmen´, die immer den Gürtel der Arbeiter und der Armen enger schnallen. Die lateinamerikanischen Bischöfe prangern das im Dokument von Aparecida in aller Deutlichkeit an, wenn sie sagen: ´Finanzinstitutionen und transnationale Konzerne entwickeln eine solche Macht, dass sie sich die jeweilige lokale Wirtschaft untertan machen, vor allem aber die Staaten schwächen, die kaum noch die Macht haben, Entwicklungsprojekte zugunsten ihrer Bevölkerungen voranzubringen.´“

Aus der Ansprache von Papst Franziskus beim Welttreffen der Volksbewegungen, Santa Cruz de la Sierra, Bolivien, am 9. Juli 2015.

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet. Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA schadet nicht nur den Produzenten in den Entwicklungsländern, sondern es bedroht auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hier bei uns in Deutschland.

Aus diesem Grund rufen wir – im Verbund mit der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und einem breiten Bündnis - dazu auf, unseren Protest auf die Straße zu tragen. Die Demo beginnt um 12:00 Uhr am Opernplatz.
Mehr:
https://www.bistum-hildesheim.de/bistum ... ppen-6479/
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Re: TTIP: Kirchliche Akteure beziehen Stellung

Ungelesener Beitrag von Christel » Sonntag 24. April 2016, 19:21

16.12.2015 Positionspapier zum Freihandelsabkommen TTIP

Die Bischöfliche Kommission Mission, Entwicklung, Frieden hat in ihrer Sitzung Anfang Dezember 2016 ein Positionspapier zum Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Die Stellungnahme im Wortlaut:

Auszug:
c) Es sind einmal mehr die reichen Länder, die sich durch solch ein Abkommen Vorteile zu Lasten Dritter verschaffen und faktisch Standards auch für andere Frei- und Welthandelsabkommen setzen. TTIP wird darum auch die Entwicklung globaler Handelsregeln beeinflussen – und würde von der EU und den USA auch als Blaupause für zukünftige Abkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern verwendet werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hinter TTIP globale strategische Interessen stehen. Der politische und ökonomische Machtverlust infolge der Verschiebungen im globalen Machtgefüge zugunsten der aufstrebenden Schwellenländer (der BRICS-Staaten sowie derjenigen G20-Staaten, die nicht zu den G7 zählen) ist der eigentliche Grund für TTIP: Das Abkommen soll der EU und den USA ihre nach wie vor dominante Rolle in einer immer stärker multipolaren Welt erhalten.
Mehr: http://www.bistum-osnabrueck.de/service ... -ttip.html
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Re: TTIP: Kirchliche Akteure beziehen Stellung

Ungelesener Beitrag von Atheisius » Sonntag 24. April 2016, 19:47

Christel schrieb:
Die Bischöfliche Kommission Mission, Entwicklung, Frieden hat in ihrer Sitzung Anfang Dezember 2016 ein Positionspapier zum Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Die Stellungnahme im Wortlaut:
Nicht zu verwechseln:

Die Bischöfliche Kommission für Mission, Entwicklung und Frieden ist nur ein lokales Gremium des Bistums Osnabrück.

Es handelt sich hier nicht um die Deutsche Bischofskonferenz.

Aber auch hier lese ich nichts von genereller TTIP Ablehnung.

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